AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eDarling – Stand: Februar 2015

Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des eDarling-Services erfolgt, der von der Spark Networks Services GmbH, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin (nachfolgend „eDarling„) betrieben wird.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Inhaltsübersicht:

1. Beschreibung des Leistungsumfangs

2. Registrierung, Vertragsabschluss

3. Besondere Regelungen für entgeltliche Angebote

4. Zahlungsbedingungen

5. Datennutzung, -weitergabe und -weitervermittlung

6. Abmeldung, automatische Verlängerung, Kündigung

7. Nutzung

8. Haftung von eDarling

9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden, Verbotene Verhaltensweisen, Freistellung

10. Sperrung bei Verdacht

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12. Schlussbestimmungen

1. Beschreibung des Leistungsumfangs

  1. eDarling betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Dienste. Der Kunde erhält Zugang zu der eDarling-Datenbank, die Profile und Informationen über andere Kunden enthält.
  2. Alle Kunden können sich kostenfrei registrieren, einmal einen Persönlichkeitstest durchführen, ein Profil anlegen und erhalten individuelle Listen mit Partnervorschlägen („kostenlose Mitgliedschaft“). Die Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft umfassen nur einen eingeschränkten Umfang der eDarling-Dienste.
  3. Für eine kostenlose Mitgliedschaft registrierte Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden („kostenpflichtige Mitgliedschaft“). Der Kunde wird vor Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Eine Bindung des Kunden entsteht erst dann, wenn er die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft per Klick (“Kaufen”) bestätigt.
  4. eDarling ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dadurch dürfen für den Kunden keine Nachteile entstehen.
  5. eDarling kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. eDarling ist daher nicht verantwortlich, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Dies gilt nicht, soweit als Bestandteil bestimmter kostenpflichtigen Mitgliedschaften eine ‚Kontaktgarantie‘ vereinbart ist. Ist eine Kontaktgarantie vereinbart, gelten für diese folgende besondere Bedingungen: Bei einer sechsmonatigen Laufzeit werden mindestens 10, bei einer zwölfmonatigen Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft mindestens 20 Kontakte garantiert. Als Kontakt gilt:
    • jede von einem anderen Nutzer selbst verfasste Nachricht, die Sie als Folge eines gesendeten Lächelns, gesendeter Fragen oder einer gesendeten Nachricht von diesem erhalten, und
    • jede von Ihnen selbst verfasste Nachricht, die Sie als Folge eines erhaltenen Lächelns, erhaltener Fragen oder einer erhaltenen Nachricht eines anderen Nutzers an diesen schicken. Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung eines Garantieanspruchs ist, dass Sie im Laufe einer sechsmonatigen Mitgliedschaft mindestens 4 bzw. im Laufe einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft mindestens 8 Kontaktfragen in Form einer selbst formulierten Freitext-Nachricht versendet haben, dass Sie die Seiten ‚Mein Profil‘ und ‚Meine Suche‘ vollständig, aussagekräftig ausgefüllt haben, dass Sie mindestens ein Profilbild eingestellt haben, dass Sie ein noch aktives kostenpflichtiges Benutzerkonto besitzen und Sie sich regelmäßig in Ihr Profil eingeloggt haben, sowie dass Sie uns spätestens 14 Tage vor Ablauf Ihrer Kündigungsfrist per E-Mail an [email protected] mitteilen, dass Sie die Kontaktgarantie in Anspruch nehmen. Liegen diese Voraussetzungen alle vor, haben Sie Anspruch auf eine einmalige kostenlose Verlängerung Ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft um die vereinbarte Vertragslaufzeit.

2. Registrierung, Vertragsabschluss

  1. Der Zugang zur Nutzung der eDarling-Dienste setzt die kostenlose Registrierung voraus. Zur Registrierung benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Weiterhin muss der Kunde sein eigenes sowie das von ihm gesuchte Geschlecht und sein Geburtsdatum eingeben. Alternativ können diese Angaben durch den Button „Ein-Klick Registrierung“ von einem Facebook Profil importiert werden, solange diese Funktion angeboten wird.
  2. Bedingung für die Registrierung ist, dass der Kunde volljährig ist.
  3. Mit der Registrierung entsteht zunächst ein Vertragsverhältnis zur kostenlosen Mitgliedschaft zwischen eDarling und dem Kunden.
  4. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Mitteilung per E-Mail, die den Vertragsabschluss zur kostenlosen Mitgliedschaft bestätigt.
  5. Mit der Bestätigungsmail werden dem Kunden sowohl die Vertragsdaten (Informationen zur Mitgliedschaft) als auch die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde hat damit die Möglichkeit die Vertragsdaten sowie die AGB zu speichern bzw. auszudrucken. Die Vertragsdaten werden von uns gespeichert.
  6. Der Kunde sichert eDarling zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Bestellvorgang der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.

3. Besondere Regelungen für entgeltliche Angebote

Wenn der Kunde eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließt, gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

  1. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert.
  2. Eine Bindung des Kunden entsteht erst dann, wenn er die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft per Klick (“Kaufen”) bestätigt.
  3. Mit der Bestellung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft geht der angemeldete Kunde zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis mit eDarling ein. Das Vertragsverhältnis zur kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft entsteht mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch eDarling.
  4. Mit der Bestätigungsmail werden dem Kunden sowohl die Vertragsdaten (Informationen zur Mitgliedschaft) als auch die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde hat damit die Möglichkeit die Vertragsdaten sowie die AGB zu speichern bzw. auszudrucken. Die Vertragsdaten werden von uns gespeichert.
  5. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder durch das Gesetz anderweitig geregelt ist, können Entgelte nicht zurückerstattet werden.
  6. Zahlt der Kunde einen fälligen Betrag unberechtigt nicht, so ist eDarling nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei eDarling eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperrung unberührt. Der Kunde hat eDarling die Schäden zu ersetzen, die eDarling durch die Nichtzahlung entstehen, es sei denn, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Nähere Informationen zu den Zahlungsarten und unseren externen Dienstleistern entnehmen Sie bitte unserem Bereich Hilfe.
  2. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an eDarling zu leisten. Für den Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung wird die gesamte noch offene Forderung dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde aus von ihm zu vertretenen Gründen mit der Zahlung von mehr als zwei fälligen Raten und/oder mehr als einem Drittel der fälligen Forderung mehr als sieben Tage in Verzug kommt.
  3. Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft und der Angabe der Zahlungsinformationen erteilt der Kunde eDarling die Berechtigung zur Zahlungsabwicklung.

5. Datennutzung, -weitergabe und -weitervermittlung

  1. eDarling beachtet beim Betrieb seines Service stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Angebot von eDarling sind in der Datenschutzerklärung hinterlegt.

6. Abmeldung, automatische Verlängerung, Kündigung

  1. Die Abmeldung der kostenlosen Mitgliedschaft (Löschen des eDarling-Profils) durch den Kunden ist jederzeit möglich. Sie muss in Schriftform (z. B. Brief oder Fax) oder im „Benutzerkonto“ erfolgen, indem der Kunde bei eDarling auf „Account löschen“ klickt. Die Account-Löschung muss der Kunde durch seine bei eDarling hinterlegte E-Mail-Adresse sowie sein Passwort verifizieren. Wenn der Kunde sich über Facebook-Connect registriert hat, kann er die Löschung seines Accounts auch mit seinen Facebook-Daten bestätigen.
  2. Ein Account mit kostenpflichtiger Mitgliedschaft kann ebenfalls auf diese Art gelöscht werden soweit die kostenpflichtige Mitgliedschaft bereits wirksam gekündigt wurde. Die mit dem Erwerb der kostenpflichtigen Mitgliedschaft vereinbarte Vertragslaufzeit wird von der Löschung des Accounts nicht berührt.
  3. Der Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich automatisch, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Dauer der Vertragsverlängerung sowie deren Kosten ergeben sich aus den Produktdetails, die im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden bestätigt werden. Zudem wird der Kunde beim Kauf einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der Bestellbestätigung per E-Mail über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.
  4. Die Kündigungsfrist zur ordentlichen Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft (3, 6 und 12 Monate) endet 6 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
  5. Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt.
  6. Bei der schriftlichen Kündigung bitten wir Sie zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch im Kündigungsschreiben Ihre bei eDarling angegebene E-Mail-Adresse oder den Sicherheitscode zu nennen. Um Ihren Sicherheitscode abzurufen, klicken Sie im Benutzerkonto unter dem Reiter Meine Mitgliedschaft. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an:
    Spark Networks Services GmbH
    – Kundenservice –
    Kohlfurter Straße 41/43
    10999 Berlin
    E-Mail: [email protected]
    Fax: +49 (30) 868 000 311
  7. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft wandelt sich der Status des Kunden automatisch wieder in die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang um.
  8. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung sowohl der kostenlosen Mitgliedschaft als auch der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bleibt unberührt. Für eDarling liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und eDarling vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

7. Nutzung

eDarling gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,7 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von eDarling nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

Um den eDarling-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neusten (Browser-)Technologien verwenden bzw. deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von eDarling nur eingeschränkt nutzen kann.

8. Haftung von eDarling

  1. eDarling haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die eDarling oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von eDarling oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
  2. eDarling haftet in den Fällen des Art. 8 a) (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. In anderen als den in Ziff. 8. a) genannten Fällen ist die Haftung von eDarling – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von eDarling.
  5. Soweit eine Haftung, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
  6. eDarling kann für unzulässige Angaben oder unzulässige Verhaltensweisen anderer Kunden keine Gewähr übernehmen, wird aber einzelne unzulässige Angaben oder auch Profile von Kunden, von deren Unzulässigkeit eDarling Kenntnis erlangt, sperren.

9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden, Verbotene Verhaltensweisen, Freistellung

  1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
  2. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eDarling das Recht hat, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die eDarling-Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Kunden insbesondere folgendes untersagt:
    • Die Verbreitung von rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder – verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen; insbesondere die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer und die Beeinträchtigung Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter ist verboten. Ferner darf nicht zu Straftaten aufgerufen oder Anleitungen für Straftaten veröffentlicht oder verbreitet werden.
    • Der Kunde versichert, dass er im Rahmen der Angebote und Dienste von eDarling keine Lichtbilder, Texte, Software oder sonst urheberrechtlich geschützte Informationen einstellt, ohne über die hierfür notwendigen Rechte oder Zustimmungen zu verfügen.
    • Es ist verboten, Daten hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software).
    • Logins und persönliche Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergeben oder mit Dritten gemeinschaftlich genutzt werden.
    • Es ist verboten, den Service in einer Art und Weise zu nutzen, durch die die Verfügbarkeit der Angebote Dritter gestört wird.
    • Das Abfangen von Nachrichten oder der Versuch hiervon ist verboten.
    • Nachrichten an Mitglieder dürfen zu keinem anderen Zweck als der individuellen, nicht-kommerziellen Kommunikation versendet werden; insbesondere dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten werden.
    • Der Kunde darf im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgen. Insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder ist zu unterlassen, wenn dies nicht ausdrücklich von eDarling gestattet ist.
  4. Verletzt der Kunde eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann eDarling nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere Fälle übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter und wenn der Kunde pflichtwidrig den Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden verursacht.

10. Sperrung bei Verdacht

  1. eDarling ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Inhalte des Kunden zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziff. 6. h)) bleibt hiervon unberührt.
  2. Wenn eine vorherige Abmahnung für eDarling zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch eDarling, um dem Kunden Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von eDarling oder einem anderen Kunden abzuwenden, wird eDarling den Kunden unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
  3. eDarling kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn eDarling hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von eDarling oder einem anderen Kunden abzuwenden.
  4. Die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgelts im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bleibt von der Sperrung von Inhalten unberührt. Soweit der Zugang des Kunden zu Leistungen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft gesperrt wurde und sich die Sperrung im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, wird die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft entsprechend verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich oder objektiv unzumutbar, erstattet eDarling das dem Sperrzeitraum entsprechende Entgelt zurück.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eDarling behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und diese notwendig sind um Entwicklungen berücksichtigen zu können (z.B. Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, grundlegende Änderungen der Marktbedingungen, die zu einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage führen) die von eDarling nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung zu einer grundlegenden Störung des Vertragsverhältnisses führen würden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können erforderliche Änderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen.
In diesem Fall wird eDarling allen betroffenen Kunden vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Monaten nach Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde einer Änderung, hat eDarling das Recht, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, im Fall einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft stets nur zum Ende der vom Kunden bezahlten Vertragslaufzeit.

12. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht in der Schweiz.